SPÖ-Wien urteilt ohne jegliche Faktenkenntnis über aktion leben-Bürgerinitiative „Fakten helfen!“. „Die vielen Menschen, die die erfolgreichste Bürgerinitiative seit Jahren unterzeichneten, erwarten zu Recht, dass sich Politikerinnen und Politiker sachlich mit ihren Anliegen auseinandersetzen“, betont aktion leben Generalsekretärin Mag. Martina Kronthaler.
Anlässlich einer auf Unterstellungen basierenden Aussendung von „pro:woman“ bekräftigt aktion leben die zwei Forderungen ihrer Bürgerinitiative „Fakten helfen!“: Auch in Österreich soll es seriös und anonym erhobene Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen geben und eine regelmäßige Erforschung der Motive. Diese Klarheit wäre dringend notwendig, um auch in Österreich ein sachgerechtes, niveauvolles Gespräch über das Thema führen zu können.
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschloss gestern einstimmig: Die Bürgerinitiative der aktion leben für eine anonyme Statistik und Motivenerforschung über Schwangerschaftsabbrüche wird am 30. Juni 2016 mit Expertinnen und Experten beraten. Die aktion leben begrüßt diesen Entschluss als wesentlichen Schritt zu einem sachgerechten und fairen Gespräch über Schwangerschaftsabbrüche. „Fakten helfen“ kann über www.fakten-helfen.at auf der Parlamentsseite weiter unterzeichnet werden.
Die letzte Stellungnahme zu Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ kam heute vom Justizministerium. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen entscheidet damit in seiner nächsten Sitzung am 2.3.2016 über die weitere Behandlung der erfolgreichen Bürgerinitiative.
Menschen wollen Transparenz – Politik hinkt hinterher
04.02.2016
Über 50.000 Menschen unterstützten bisher „Fakten helfen!“, die Bürgerinitiative der aktion leben für mehr Transparenz bei Schwangerschafts-Abbrüchen. aktion leben-Generalsekretärin Mag. Martina Kronthaler betont: „Die Menschen wollen keine Ideologie, sondern Zahlen und Fakten. Sie wollen, dass die Politik sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt – und das kann sie nur, wenn endlich Daten seriös erhoben werden.“
Unabhängige Beratung, zentrales Spendenregister, ausführliche klinische und wissenschaftliche Dokumentation sowie ein Verbot der Leihmutterschaft in der Verfassung – das sind die zentralen Versäumnisse, die die Plattform „kinderbekommen.at“ zum Fortpflanzungsmedizingesetz ortet. Sie appelliert an die Nationalratsabgeordneten, parlamentarische Anfragen zur Umsetzung des Gesetzes zu stellen.
