Dienstag 21. November 2017
Pressemeldungen 2017

Fahrplan für Bürgerinitiative „Fakten helfen!“

„Fast 54.000 Menschen haben unsere Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ unterschrieben. Zu Recht fragen sie, ob unsere Abgeordneten die Anliegen von BürgerInnen ernst nehmen“, betont Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich. Sie erläutert, was bisher mit der stimmenstärksten Bürgerinitiative seit 2011 geschah und wie es mit den Forderungen des Vereins nach einer anonymen Abbruch-Statistik und einer Motivenerhebung weitergeht.

 

„Unsere Bürgerinitiative wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, dort zweifach behandelt und ist in der derzeitigen Legislaturperiode nicht mehr entschieden worden. Der Grund dafür war die Uneinigkeit der Koalitionspartner. Die ÖVP sprach sich für eine anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aus. Die SPÖ war vehement dagegen. Es konnte keine Einigkeit erzielt werden“, bedauert Kronthaler.

 

Anonyme Statistik in Regierungsverhandlungen

Die aktion leben wünscht sich daher, dass die neue Regierung gemeinsam auch einen neuen Stil zeigt und sich sachgerecht mit Bürgeranliegen auseinandersetzt. „Das Thema ist so bedeutsam, dass es Teil der Regierungsverhandlungen werden soll“, ist Kronthaler überzeugt. „Wir setzen auf unsere Sachargumente, die wir auf www.fakten-helfen.at zusammengefasst haben.“ Es sind nur 500 Unterschriften notwendig, um die Bürgerinitiative erneut einzubringen. Die aktion leben werde daher nach der Wahl wieder um Unterschriften bitten und dann ihre Bürgerinitiative erneut einbringen. „Wir haben die Parteien intensiv mit dem Thema beschäftigt. Wir haben unzählige Gespräche geführt. Dies hat unser eigenes Verständnis für das Thema erneut geschärft und bei unseren Gesprächspartnern für mehr Klarheit gesorgt.“

 

Zuletzt Umfrage unter Parteien

Zuletzt bat aktion leben VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien um ihre Position für oder gegen eine anonyme Statistik. SPÖ und Grüne sehen keinen Sinn in mehr Wissen über Abtreibungen. FPÖ und ÖVP sprachen sich dafür aus. Die NEOS signalisierten ebenfalls Verständnis und Zustimmung. Die Liste Pilz beantwortete die Frage nicht, sie plädierte für eine generelle Straffreistellung bei Abbrüchen. Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie hier.

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