Solidarische Unterstützung statt Schadenersatz für behinderte Kinder
Wien, 11.7.2008 - „Es ist ein Skandal, dass Eltern behinderter Kinder den Weg der Schadenersatzklage gehen müssen, um ausreichend Unterstützung für die Förderung und Betreuung ihrer Kinder zu bekommen“, so Aktion leben Generalsekretärin Mag. Martina Kronthaler. Auch betroffene Eltern sehen das Problem und spüren dringenden Handlungsbedarf, wie das Beispiel der Eltern von Emil aus Vorarlberg zeigt. „Den Appell der Eltern an den Gesetzgeber, endlich tätig zu werden, können wir nur voll unterstützen“, so Kronthaler.
Solidarische Unterstützungspflicht ist Staatsaufgabe
In der Bürgerinitiative „Mit Kindern in die Zukunft“ macht Aktion Leben konkrete Vorschläge an den Gesetzgeber. Einerseits müssen betroffene Familien besser entlastet werden – andererseits fordert Aktion Leben wir auch eine Reform des Schadenersatzrechts.
Konkret fordert Aktion Leben: In der Bundesverfassung soll das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen verankert und die solidarische Unterstützungspflicht als Staatsaufgabe festgeschrieben werden. Der Oberbegriff für diese Forderungen soll „Schutz und Achtung der Würde des Menschen“ lauten. „Wenn Familien wirkungsvoll entlastet werden, müssen sie nicht mehr den Weg der Schadenersatzklage gehen“, so Kronthaler.
Schadenersatzrecht muss geändert werden
Zweitens muss das Schadenersatzrecht geändert werden: Schadenersatzanspruch soll nur dann bestehen, wenn durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige ärztliche Fehlleistung eine Behinderung herbeigeführt oder verschlimmert oder deren Heilung oder Linderung nicht erreicht wurde. Ein Schadenersatzanspruch aufgrund eines unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs soll auf jeden Fall ausgeschlossen sein. Kronthaler dazu: „Wir erwarten dadurch auch eine Entlastung der Ärzte, die durch die Schadenersatzklagen besonders unter Druck geraten sind.“
Eltern müssen spüren, dass auch behinderte Kinder willkommen sind
Die Pränataldiagnose suggeriert: Gesunde Kinder sind machbar. Tatsächlich sind nur die wenigsten Behinderungen oder Krankheiten vorgeburtlich erkennbar. Aktion Leben warnt vor einer Gesellschaft, die Abtreibung behinderter Kinder als Normalfall darstellt. Kronthaler: „Wir werben für eine Gesellschaft, in der alle Kinder willkommen sind: ob behindert oder nicht behindert. Wir richten an die Politik deswegen den dringenden Appell: Eltern müssten spüren, dass auch behinderte Kinder willkommen sind: durch vielfältige Unterstützung und Entlastung, Förderung und Integration.“
Unterschriften werden im Herbst im Parlament übergeben
Die Bürgerinitiative der Aktion Leben befindet sich in der Schluss-Phase: Es treffen noch immer Unterschriftenbögen ein. Aktion Leben wird die Unterschriften nach Konstitution der neuen Bundesregierung dem Nationalratspräsidenten übergeben. Viele Prominente haben die Bürgerinitiative der Aktion Leben unterzeichnet. Politiker wie Lebensminister Josef Pröll, die Landeshauptleute Erwin Pröll und Josef Pühringer, Erhard Busek, hochrangige Vertreter der Glaubensgemeinschaften wie Kardinal Christoph Schönborn, Metropolit Michael Staikos, Präsident Anas Schakfeh, Bischof Michael Bunker, Künstler wie Nina Blum, Volker Tegetthoff, Reinhold Bilgeri und viele mehr erklärten sich mit den Forderungen der Aktion leben solidarisch.
Über Ihr Interesse freut sich:
Mag. Helene Göschka
aktion leben österreich– Presse und Information
helene.goeschka @aktionleben.at
Tel. 01/ 512 52 21-21