Fristenregelung: Fakten und Versprechen

(4. September 2009) Die Demonstration vor dem Rathaus am Tag des Empfanges der Stadt Wien für pro:woman (Einrichtung, die u.a. Abbrüche durchführt) zeigte Bedenkliches:

Auf beiden Seiten herrscht die Bereitschaft zur Gewalt. Jene, die gegen den Empfang auftraten, finden nichts dabei, auf Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, psychischen Druck auszuüben. Erschreckend sind aber auch die Reaktionen der SPÖ und der Grünen: Sprüche, die anderen Menschen sagen, sie wären besser abgetrieben worden, sind eindeutig verbale Gewalt, die Wurzel vieler Übel.

Fakten zum Thema wären ebenso angebracht wie echte Solidarität von Frauen untereinander. Statt in Cocktailempfänge für Unternehmen zu investieren, die Abbrüche durchführen, sollte die Stadt Wien schwangeren Frauen in Notlagen mehr unter die Arme greifen. Umgekehrt dürfen Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, nicht bedrängt werden. Mitgefühl wünsche ich mir auch für die betroffenen Kinder, um deren Leben es ja geht. Über sie wird überhaupt nicht mehr gesprochen.

Vielleicht hilft für eine konstruktive Debatte, sich an einige Tatsachen und an Hoffnungen zu erinnen, die die SPÖ mit der Fristenregelung verband:

Der Schwangerschaftsabbruch ist prinzipiell strafbar. Er ist unter bestimmten Umständen allerdings straffrei gestellt, um die betroffene Frau nicht zu kriminalisieren. Dies ist in den meisten Ländern Europas so geregelt. Daraus aber ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu konstruieren, ist nicht zulässig. Der Abbruch sollte immer die letzte Ausnahme bleiben. Die österreichische Regelung ist im übrigen eine der liberalsten in ganz Europa: 

• In vielen Ländern sieht das Gesetz eine Bedenkzeit zwischen dem Erstgespräch mit der Ärztin oder dem Arzt und dem Abbruch vor. In den Niederlanden sind es fünf Tage.
• In Deutschland gibt es eine verpflichtende Beratung, die wir allerdings nicht für sinnvoll erachten.
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• In der Schweiz müssen die MedizinerInnen der Frau ein Verzeichnis mit Beratungsstellen übergeben, in Schweden müssen sie ihr psychosoziale Beratung anbieten.

Ein Ziel bei der Einführung der Fristenregelung war, schwangeren Frauen in einer Notlage einen medizinisch sicheren Abbruch zu ermöglichen. Das wurde erreicht. Niemand will Frauen in die Illegalität drängen oder sie bestrafen. Und es geht nicht an, dass Frauen vor Abbruchskliniken belästigt werden.Es war aber niemals beabsichtigt, was heute Tatsache ist: Dass es leichter ist, einen Abbruch zu bekommen, als wirtschaftliche Überbrückungshilfe in einer Notlage.

Die SPÖ spricht heute nicht mehr davon, dass es ihr "in erster Linie um die Senkung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ging“, wie Justizminister Broda am 29. 11. 1973 erklärte. Ist das überhaupt noch ein Ziel der Politik, der SPÖ? Es fehlt nach wie vor eine Statistik, wie viele Frauen diesen Weg wählen und vor allem: warum sie ihr Kind nicht zur Welt bringen. Auch das ist eine österreichische Spezialität, denn in anderen Ländern gibt es sehr wohl Statistiken und eine Erhebung der Motive für Schwangerschafts-Abbrüche. Warum soll das ausgerechnet bei uns nicht möglich sein? Fakten würden eine sachliche Auseinandersetzung fördern.

Mit der Fristenregelung wurden einstimmig flankierende Maßnahmen beschlossen. Hilde Hawlicek (SPÖ) betonte: „Der wirksame Schutz des Lebens wird garantiert in den gemeinsam beschlossenen positiven Maßnahmen.“

Es wurden zwar Familienberatungsstellen eingerichtet, aber es gibt zu wenige mit dem Schwerpunkt Schwangerenberatung. Vor allem fehlt eine kontinuierliche Bewerbung durch die öffentliche Hand. Die zuständige Staatssekretärin Christine Marek hat nun eine langjährige aktion leben-Idee aufgegriffen: Wer einen Schwangerschaftstest kauft, soll auch Informationen über spezialisierte Beratung erhalten. Ein echter Durchbruch!

Beschämend ist es, dass schwangere Frauen in Notlagen, die sich bei entsprechender Hilfe für ihr Kind entscheiden würden, vor allem durch private Spenden unterstützt werden müssen. Wann gibt es endlich einen öffentlich finanzierten Hilfsfonds für diese Frauen? Auch dafür gibt es Vorbilder in Deutschland und der Schweiz. Wer denkt darüber nach, wie junge Frauen auch mit Kind eine Ausbildung, ein Studium machen können? Wer überlegt sich, wie wir junge Menschen positiv auf Elternschaft vorbereiten können?

Der damalige Bundeskanzler Kreisky forderte 1973, als die Fristenregelung beschlossen wurde: „Deshalb glaube ich, dass man alles, wirklich alles tun muss, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kinder zu haben.“ Dies sollte tatsächlich bis heute die erste Aufgabe eines Staates sein. Es gibt etwas zu tun, wann geht es los?

Mag. Martina Kronthaler

aktion leben österreich

Generalsekretärin